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AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die Bayerwald Media GmbH (im Folgenden bwm genannt) versteht sich als Full-Service Werbe- und Marketingagentur. Die nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) der bwm ist für Kunden (im Folgenden Kunde genannt) bestimmt.

1.2 Die AGB der bwm gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, bwm hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der bwm gelten auch dann, wenn der Kunde in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos annimmt.

1.3 Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer.

1.4 bwm ist berechtigt, den Inhalt der AGB zu ändern. Die geänderten AGB gelten als verbindlich, wenn der Kunde nicht unmittelbar nach Erhalt per Fax (09971 996 98 29) widerspricht. Für den Fall, dass der Kunde schriftlich widerspricht, besteht für bwm das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

2. Vertragsschluss (Rechtsgeschäft)

2.1 Kunde ist, wer Produkte, Ware und Leistungen von bwm abnimmt und zu diesem Zweck ein Rechtsgeschäft mit bwm eingeht. Ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden kommt zustande, wenn bwm eine schriftliche Auftragsbestätigung (per Email, Post oder Fax) basierend auf einer Kundenbestellung erteilt, der Kunde einen Vertrag unterschreibt, der durch bwm gegengezeichnet wurde, der Kunde sich im Internet kostenpflichtig registriert und mit dieser Registrierung ein Rechtsgeschäft mit bwm eingeht.

2.2 Die zugestellte Bestellung oder Auftragsbestätigung gilt als verbindlich, wenn der Kunde nicht unmittelbar nach Erhalt per Fax (09971 996 98 29) widerspricht.

2.3 Präsentationen, Abbildungen, Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von bwm gehören, bleiben im Eigentum von bwm und sind ebenfalls unverbindlich, außer sie werden von bwm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Eine Weitergabe an Dritte und eine Vervielfältigung ist ohne schriftliche Zustimmung von bwm untersagt.

2.4 Die geschuldete Leistung ergibt sich aus dem für das Rechtsgeschäft geltende und mit geltenden Unterlagen.

3. Leistungsumfang und Auftragsabwicklung

3.1 Von bwm übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt per Fax (09971 996 98 29) widerspricht.

3.2 Eine Aufbewahrungspflicht für Auftragsunterlagen (z.B. Kundenmaterial) von Seiten bwm besteht nicht.

3.3 Von bwm zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn bwm eine entsprechende Bestätigung ausstellt.

3.4 bwm ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Eine Informationspflicht den Kunden gegenüber besteht nicht.

3.5 Der Versand des Vertragsgegenstandes erfolgt durch uns „ab Werk” und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Absendung des Vertragsgegenstandes, spätestens mit Verlassen des Hauses auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt.

3.6 Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder liegt Annahmeverzug vor, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.7 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

3.8 Lieferfristen und Liefertermine werden von bwm grundsätzlich unverbindlich kommuniziert. Gerät bwm dennoch mit ihren Leistungen in Verzug, so ist bwm eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen. Schadensersatz wegen Verzug kann der Kunde nicht verlangen.

3.9 Mehr- und Minderlieferung bis zu 5% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde erbringt als wesentliche Vertragspflicht vereinbarte und sonstige Mitwirkungsleistungen, sowie Bereitstellungen in dem erforderlichen Umfang bzw. der benötigten Qualität und zu den vereinbarten Terminen und stellt dem Auftragnehmer die benötigten Arbeitsbedingungen zur Verfügung. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung von Leistungen durch bwm, so ist dieser dafür nicht verantwortlich.

4.2 Wird ein Gegenstand, dessen Eigentümer bwm ist, beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Kunde dies bwm unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist der Kunde verpflichtet, den pfändenden Dritten von den Eigentumsverhältnissen des Gegenstandes in Kenntnis zu setzen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Der vom Kunden zu zahlende Betrag ist innerhalb von netto 5 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Die Zahlungsverpflichtung ist durch Überweisung auf das angegebene Konto der bwm oder durch Barzahlung zu erfüllen. Erfüllungsdatum ist das bwm Kontoeingangsdatum.

5.2 Der Kunde ist, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von bwm anerkannt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Mängelansprüche

6.1 Der Kunde muss unverzüglich nach Erhalt oder Entdeckung den Mangel rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige durch den Kunden gilt die Ware und Leistung als mängelfrei erbracht.

6.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Wir sind dabei berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

6.4 Für Fehler, die durch Ware und Leistungen entstehen, die wir nicht geliefert und eingebaut haben, bei Änderungen ohne unserer schriftlichen Zustimmung sowie bei nicht fachgerecht ausgeführten Reparaturen durch den Kunden oder einem Dritten, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.

6.5 Alle Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Produktionsausfall etc.) und Folgeschäden jeglicher Art sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6.6 Für Schäden infolge natürlichen Verschleißes und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung wird nicht gehaftet. Zu einer Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.

6.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine derartige Haftung ist jedoch auf Ersatz des typischen voraussehbaren Schadens begrenzt.

6.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die weitergehende Haftung auf Schadensersatz (wie z. B. deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB, für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss etc.).

6.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

7. Haftung

7.1 bwm haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von bwm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von bwm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit bwm bezüglich der Ware derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet bwm auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet bwm allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie abhängig ist.

7.2 bwm haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.3 Eine weitergehende Haftung bei Verkauf einer Sache ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von bwm ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8. Form von Erklärungen

8.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber bwm oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware und Leistung Eigentum von bwm. Es besteht bwm gegenüber eine Herausgabepflicht.

10. Urheber- und Nutzungsrechte

10.1 bwm gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte, kostenpflichtige Lizenz zur Nutzung an allen bwm Leistungen und Produkten, die mit dem, zwischen dem Kunden und bwm geschlossenen Vertrag einhergehen. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere der Nachdruck, Bearbeitung, Veränderung und Weitergabe an Dritte von bwm Produkte und Leistungen bedarf der schriftlichen Zustimmung von bwm.

10.2 Für Rechte Dritter an durch den Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser alleine.

10.3 Der Kunde stellt bwm von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung dieser Bedingungen und der vorstehenden Rechtseinräumung eingetreten sind.

10.4 Ist der Kunde Betreiber einer, durch bwm erstellten Internetseite, ist der Kunde für alle Inhalte verantwortlich. Selbst dann, wenn durch bwm die Inhalte und Bilder erstellt, gekauft und/oder eingepflegt wurden. bwm übernimmt dafür keine Haftung.

10.5 Beim Einsatz von Software Dritter, z.B. Google oder Facebook, verweisen wir auf deren im Internet einsehbaren Nutzungsrechte. Der Kunde ist für die Einhaltung der dort beschriebenen Bedingungen selbst dann alleinig verantwortlich, wenn bwm mit der Umsetzung, Einbindung und Pflege solcher Fremdsoftware beauftragt wurde.

10.6 Werden Bilder durch bwm erstellt und/oder beschafft, erwirbt der Kunde unter Berücksichtigung des Absatzes 10.7 eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte, kostenpflichtige Lizenz zur Nutzung. Ob die lizenzierten Bilder für den beauftragten Gebrauch z.B. in dem vom Kunden geplanten Kontext geeignet sind, insbesondere ob über die fotografischen Urheberrechte hinaus noch weitere Rechte Dritter zu berücksichtigen sind (z.B. Abbildungen von Personen, Kunstwerken oder Architektur, nicht-öffentlich zugänglichen Plätzen, Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken Persönlichkeitsrechte, urheberrechtlich geschützten Werke (§2 UrhG) enthalten oder sonstige Schutzrechte Dritter berühren, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte), obliegt der alleinigen Beurteilung und Verantwortung des Kunden.

10.7 Bilder von bwm dürfen nicht eingesetzt werden:

o Gestattet ist ausschließlich die nicht kommerzielle Nutzung des Bildmaterials.

o Für pornografische, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen.

o In einer dem Urheber oder die abgebildete Person/en herabwürdigenden Art und Weise bzw. wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Urheber oder die abgebildete Person mit der Veröffentlichung (trotz Vorliegen einer Freigabeerklärung) nicht einverstanden sein könnte. Zur Verdeutlichung: Dies betrifft alle Abbildungen, die diese Person in einer möglicherweise persönlichkeitsverletzenden Situation darstellt, einschließlich sexuellen oder angedeuteten sexuellen Handlungen oder Vorlieben, Drogenge- oder -missbrauch, Verbrechen, physischem oder mentalem Missbrauch oder Leiden, bzw. jedweder sonstigen Situation, die berechtigterweise wahrscheinlich für jedwede in dem Inhalt dargestellte Person anstoßend wäre (z.B. Dating-Seiten, Escort Services, Erotikangebote, pornografische Angebote, jugendgefährdende Seiten). In diesem Fall ist eine kostenpflichtiges schriftliches Einverständnis der betroffenen Person über bwm einzuholen.

o Als Marke, Geschmacksmuster, Logo oder Unternehmenskennzeichen oder als Teil hiervon.

o Für unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming).

o Für sonstige unerlaubte Handlungen.

11. Urheberbenennung und Quellenangabe

11.1 Der Kunde hat für die jeweilige Verwendung üblichen Weise, soweit technisch möglich, alle bwm Produkte und Leistungen in folgender Form zu nennen: © Bayerwald Media GmbH.

11.2 Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf bwm in Form eines Links zu bayerwaldmedia.de erfolgen. Die Impressumangaben müssen neben den rechtlichen Bestimmungen das aktuelle bwm Logo mit Claim (Werbe- und Marketingagentur) und Verlinkung zu www.bayerwaldmedia.de, die vollständige Adresse und Kontaktdaten beinhalten. Die aktuellen Informationen sind auf der Internetseite www.bayerwaldmedia.de veröffentlicht.

12. Urheberbenennung und Quellenangabe von Lieferanten sind vom Kunden einzuhalten. Die betroffenen Lieferanten werden dem Kunden von bwm mitgeteilt.

13. Kündigung

13.1 Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem für das Rechtsgeschäft mit geltenden Unterlagen. Ist keine Kündigungsfrist geregelt, ist das Rechtsverhältnis zum jeweiligen 31.12. mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündbar.

13.2 Kündigt ein Kunde, werden die durch die Kündigung verursachten Kosten mit 69,00€ pro Stunde abgerechnet und in Rechnung gestellt.

13.3 Das Recht zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insofern es nicht in den für das Rechtsgeschäft mit geltenden Unterlagen ausgenommen wurde.

13.4 bwm kann dem Kunden die außerordentliche Kündigung dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen im Verzug befindet.

13.5 Erhöhen sich die vertraglich festgelegten Preise, ohne dass sich der Leistungsumfang ändert, kann der Kunde und bwm den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Preiserhöhung wirksam werden soll. Eine Erhöhung der, auf die Leistung erhobene, gesetzliche Steuer begründet kein Kündigungsrecht.

14. Geheimhaltung

14.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller, als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden, Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartei, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

14.2 Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich sind oder die empfangende Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

15. Datenschutz

15.1 bwm gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der, vom Kunden eingestellten, Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

15.2 bwm unterrichtet hiermit den Kunden, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung des Leistungsumfanges des Auftrages notwendig ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von bwm gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und zur Erfüllung des Rechtsgeschäfts notwendig ist.

16. Hinweis zur Streitbeilegung

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen teil. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle lautet:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Web: www.verbraucher-schlichter.de

17. Sonstiges

17.1 Diese Bestimmungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommen.

17.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie sämtliche, sich zwischen bwm und dem Kunde ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Verträgen ist der Firmensitz von bwm, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

BWM Allgemeine GeschäftsbedingungenSystembetreiber: Bayerwald Media GmbH (im Folgenden bwm® genannt)
Version: BWM-AGB-010217-09
Gültig ab 01.02.2017